Stiftung Eben-Ezer

Eben-Ezer ist dabei: Zu der Demonstration für die Nachbesserung des geplanten Bundesteilhabegesetzes fahren rund 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Stiftung zur Kundgebung am 7. November nach Berlin.

„Wir finden es wichtig, unsere Position zu vertreten. Zusammen mit unseren Kolleginnen und Kollegen wollen wir den Politkern zeigen, worauf es ankommt. In dem Gesetz sind Nachteile für uns. Nicht das ganze Gesetz ist schlecht, aber an einigen Stellen muss sich noch was ändern“, sagt Ingeburg Janke vom Werkstattrat eeWerk.

„Das neue Gesetz darf nicht den Zugang zur Eingliederungshilfe verschlechtern“, sagt Pastor Dr. Bartolt Haase, Vorstand der Stiftung Eben-Ezer. „In der vorliegenden Form kann es sein, dass Menschen, die jetzt Eingliederungshilfe bekommen, sie in Zukunft nicht mehr bekommen.“ An einem Beispiel erklärt, kann das so aussehen: Ein Mensch mit Unterstützungsbedarf bekommt künftig die Hilfen zum Leben nicht mehr wie bislang aus einer Hand als Eingliederungshilfe. Er bekommt für seinen Lebensunterhalt Sozialhilfe. Beim Einkauf gesunder Lebensmittel wird er noch begleitet. Dann hört, wenn er die künftigen Kriterien zum Erhalt von Eingliederungshilfe nicht erfüllt, die Unterstützung auf, obwohl er auch Anleitung und Begleitung braucht, um sich eine gesunde Mahlzeit zu zubereiten. Das ist eine Verschlechterung der Lebensqualität.

Eine weitere Forderung betrifft die Schnittstelle Pflegeleistungen und Eingliederungshilfe. Pflegeleistungen werden über die Pflegekasse finanziert. Hier ist die Kritik an dem Gesetzentwurf: Menschen mit viel Pflegebedarf erhalten künftig zuerst Leistungen über die Pflegekasse. Leistungen der Eingliederungshilfe können wegfallen. Hilfen für weitergehende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wie Begleitung auf einem Spaziergang, einem Besuch im Café oder ähnliche Aktivitäten, sind dann nicht möglich. Das wären Leistungen aus der Eingliederungshilfe. „Hier darf nicht gespart werden“, betonten Werkstattrat und Vorstand der Stiftung gemeinsam. Pastor Dr. Bartolt Haase: „Wir begrüßen den Ansatz des Gesetzes, Leistungen dem einzelnen Menschen zuzuordnen, Selbstbestimmung und so auch Teilhabe zu stärken. Allerdings befürchten wir bei dem jetzigen Gesetzesentwurf, dass gerade Menschen mit schweren und geistigen Behinderungen am Ende weniger Unterstützung erhalten als bisher. Eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kann für diese Menschen so nicht erreicht werden.“

Zu der Kundgebung am 7. November in Berlin haben der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB), Caritas und der Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen e.V. aufgerufen. Um 13:00 Uhr beginnt die Kundgebung in der Paul-Löbe-Allee, 300 Meter vom Hauptbahnhof entfernt.

Foto: Warmlaufen für Berlin: Bereits am 2. November demonstrierten Mitarbeiter und Beschäftigte von Lebenshilfe und eeWerk in Lemgo. Auch hier ging es um das Bundesteilhabegesetz.